Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis
zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer
Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war.
Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.
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Urteil des OLG München vom 16.07.2012 (Az.: 4 StRR 107/12). Sprungrevision führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Weiterlesen ...
Urteil des EuGH in der Rechtssache C‐355/10 hinsichtlich des Antrags des Parlaments zur Reichweite der Durchführungsbefugnisse der
Kommission in Bezug auf den Beschluss 2010/252/EU – Überwachung der Seeaußengrenzen zur Festegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung.
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Beschluss des LG Görlitz vom 30.08.2012 (Az.: GR 2 T 91/12). Weiterlesen ...
Die Zwangsmaßnahmen im Schweizerischen Ausländergesetz müssen gemäß den Vorgaben der europäischen Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) ausgelegt werden (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Lausanne vom 12.08.2012). Weiterlesen ...
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