LG Saarbrücken zur Begründung der Durchführbarkeit der Überstellung bei Haft in DÜ II-Fällen
Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.09.2012 - 5 T 396/11 - nachfolgend zu BGH, B. v. 31.05.2012 – V ZB 167/11 –. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
EuGH: Zur Auslegung des Begriffs "befristete Aufenthaltsgenehmigung" (RL 2003/109/EG)
EuGH, Urteil vom 18.10.2012, Rs. C-502-10 "Singh". Weiterlesen ...
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis
zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer
Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war.
Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.
Weiterlesen ...
EuGH: Slowakei durfte ungarischem Präsidenten die Einreise verbieten
EuGH, Urteil vom 16.10.2012, Rs. C-364/10 "Sólyom". Weiterlesen ...
OLG München zum Reiserecht von Positivstaatern bei Ausweisung unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
Urteil des OLG München vom 16.07.2012 (Az.: 4 StRR 107/12). Sprungrevision führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Weiterlesen ...
Weitere Beiträge ...
Mitglieder
Partnerseiten
Anzeige