VG Berlin zur Prüfung von Rückkehrfällen
Urteil VG Berlin vom 14.06.2012 (Az.: 20 K 121.11 V). Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
Nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung zugleich deren Wirkungen befristet werden. Weiterlesen ...
Zur inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gewahrsamnahme durch das Verwaltungsgericht
Urteil des VG Oldenburg vom 26.06.2012 (Az.: 7 A 2830/12) zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids zu einer nicht amtsgerichtlich überprüften (rechtswidrigen) Gewahrsamnahme. Weiterlesen ...
BGH zum Einvernehmen mit der StA bei Abschiebungshaft und zur Prognose der Durchführbarkeit im DÜ-II-Verfahren
Beschluss des BGH v. 31.05.2012 - V ZB 51/11 -; B. v. 31.05.2012 - V ZB 167/11 -; B. v. 14.06.2012 - V ZB 80/11 -; B. v. 14.06.2012 - V ZB 32/12 -. Weiterlesen ...
BGH zum Erfordernis der Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsvoraussetzung (Rückkehrentscheidung) sowie Haft im Verhältnis zur Asylverfahrensrichtlinie
BGH, Beschluss vom 03.05.2012 (Az.: V ZB 244/11). Weiterlesen ...
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