Beschluss BGH vom 07.12.2010 (Az.: StB 21/10) und OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2011 (Az.: 22 W 2/11) zu § 22 Sächs. Polizeirecht bzw. § 18 Nds. SOG. Weiterlesen ...
Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 14.09.2011(Az.: 11 S 2438/11) bestätigt die hier vertretene Auffassung. Weiterlesen ...
Beschluss des OVG Lüneburg vom 28.09.2011 - 11 PA 298/11 -. Weiterlesen ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im September entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist (BVerwG 5 C 27.10). Weiterlesen ...
Eine Ahndung des Erstverstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung muss nach Ansicht des BGH nicht erfolgt sein, um im Wiederholungsfall die Strafbarkeit zu begründen (BGH, B.v. 05.07.2011 – 3 StR 87/11 –. Weiterlesen ...
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