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Nachrichten Rechtsprechung

Eilrechtsschutzausschluss gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG verfassungs- und europarechtswidrig

In der Kommentierung zur Haft im Asylverfahren ist der juristische Meinungsstand zum Eilrechtsausschluss nachgezeichnet worden. Die angekündigte verfassungsgerichtliche Entscheidung steht weiterhin aus. Weiterlesen ...

VG Freiburg: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts

Im Beschluss des VG Freiburg vom 19.07.2010 (Az.: 5 K 762/10) lehnt das Gericht den Stoppantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab.

BGH: Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft? - Kommentierung ergänzt am 12.09.2010

In der Senatsentscheidung vom 18.08.2010 (- V ZB 211/10 -) nimmt der BGH zu den Verfahrensbeteiligungen nach § 72 Abs. 4 AufenthG Stellung.

VerfGH des Saarlandes: Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen

Der VerfGH des Saarlandes hat am 15.04.2010 - Lv 5/09 - entschieden, dass die nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Verfassung nicht verletzt. Weiterlesen ...

Anforderungen an die Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Ermessensausübung der Ausländerbehörden und Polizeibehörden bei Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis.

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