Ausländerrecht Rechtsprechung: Abschiebung Kosovo - OVG Rheinland Pfalz, Art. 8 Abs. 1 EMRK (Az.: 7
Rechtsprechung zum Ausländerecht: Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo - Vollstreckungshindernis gemäß Art. 8 EMRK
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 24.02.2006 (Az.: 7 B 10020/06.OVG) die Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo einstweilen ausgesetzt, weil im Falle aller Antragsteller einiges dafür sprach, dass gemäß Art. 8 EMRK ein Vollstreckungshindernis besteht und die Antragsteller deshalb sogar einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG haben.
Schutz des Privatlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK
Der 7. Senat des OVG Rheinland-Pfalz stützte seine Entscheidung auf folgende Gesichtspunkte:
?Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieser Rechte nur statthaft, insoweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
