Familiennachzug

Der Gerichtshof der EU hat in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling) und in der Rechtssache C-279/20 (Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes) Entscheidungen zur Familienzusammenführung zu Flüchtlingen getroffen. Er entschied, dass die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings gegen das Unionsrecht verstößt. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde.

Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amts vom 27. Oktober 2020 an die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Akbulut Gökay (Nachfrage zur SF Nr. 9-393) ist es in insgesamt 81 Drittstaaten (darunter die Hauptherkunftsstaaten Ägypten, Albanien, Iran, Libanon und Mexiko) zurzeit nicht möglich, den für den Ehegattennachzug geforderten Deutsch-Test abzulegen.

Bei der von Carina Druschke vorgelegten systematischen Betrachtung des Rechts des Familiennachzugs handelt es sich um die aktualisierte Fassung einer im April 2019 beim Fachbereich Rechtswissenschaften der FernUniversität Hagen eingereichten Dissertation. Das Werk, das für 83 € bei Nomos erschienen ist, setzt sich zum Ziel, im Bereich des Ausländerrechts eine Brücke zum Privatrecht zu schlagen und beide Rechtsgebiete umfassend miteinander zu verknüpfen. Das Buch bietet dem Praktiker wertvolle Einblicke wie privatrechtliche Vorfragen mit Auslandsberührung zu lösen sind und ist damit eine wertvolle Arbeitshilfe bei der Beurteilung von Nachzugsfällen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, auf welchen Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit eines Kindes im Rahmen des Familiennachzugs zu Flüchtlingen abzustellen ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird.

In der Praxis kommen immer wieder Fragen auf, wie mit unionsrechtlichen Aufenthaltsrechten sui generis umzugehen ist.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat ausweislich einer Presseerklärungam 26. Mai 2020 eine Entscheidung zu einer Zweckvaterschaftsanerkennung getroffen (BVerwG 1 C 12.19). Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht der Versagungsgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Vaterschaftsanerkennung nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen nachzugswilligem Ausländer und dem im Deutschland lebenden Familienmitglied begründet.

Nach einer Pressemitteilungdes Bundesverwaltungsgerichts hat der 1. Senat am 23. April 2020 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) und der zu Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist.

Der EuGH hat in der Rechtssache C-380/17 am 7. November 2018 in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) entschieden, dass einem Flüchtling, der nach seiner unanfechtbaren Anerkennung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten (§ 29 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 AufenthG) einen Antrag auf Familienzusammenführung stellt, die Privilegierungen, insbesondere der Verzicht auf die Lebensunterhaltssicherung, vorenthalten werden darf. Allerdings verhielte es sich anders, wenn die verspätete Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung aufgrund besonderer Umstände objektiv entschuldbar ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache Yön gegen die Landeshauptstadt Stuttgart(C-123/17) entschiede, dass die Einführung der Visumpflicht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, die sich in Deutschland rechtmäßig aufhalten, aus Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein kann, soweit die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen.

Mit dem nun vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 11.05.2018 soll der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unter Beachtung der bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen neu geregelt werden. 

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage, um hierdurch eine Erleichterung der Anforderungen des Familiennachzugs zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19. April 2018 (BVerwG 1 C 29.17) auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 20. März 2018 erneut zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden und den Eilantrag einer Mutter aus Syrien abgelehnt, die zu ihrem 13-jährigen Sohn nach Deutschland nachziehen wollte (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 20. März 2018, 2 BvR 1266/17).

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 12.04.2018 in der Rechtssache C-550/16 entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält. Ein Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist

Am 15. März 2018 ist das Gesetz zur weiteren Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung am 16. März 2018 in Kraft. Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren war der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bereits bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden. 

In der neuen Legislaturperiode setzt sich die Eilgesetzgebung im Migrationsrecht unverändert fort. Waren bereits zuvor die Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (ab Herbst 2014: Einstufung dreier Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten, Asylpakete I und II, Integrationsgesetz usw.) unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen von großer gesetzgeberischer Hektik geprägt, die eine geordnete Einbindung von Sachverständigen und Verbänden kaum ermöglichte, so soll auch die Verlängerung des Ausschlusses des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in wenigen Wochen gesetzlich verankert werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erstmals die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer syrischen Familie ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem 16-jährigen Sohn zu erteilen, der in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten hatte (VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017, VG 36 K 92.17 V). Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde von März 2016 bis März 2018 ausgesetzt. Das Verfahren wird begleitet von JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und unterstützt durch den Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V..

Im Wahlkampf überboten sich AfD und CDU/CSU damit, die Zahlen von Familienangehörigen, die im Wege des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland gelangen würden, wenn der Familiennachzug nicht weiterhin ausgeschlossen würde, zu dramatisieren. So warnte die AfD im Wahlkampf vor „weiteren 2 Millionen Migranten ab 2018“ infolge des Familiennachzugs. Horst Seehofer (CSU) sprach während der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von „Hundertausenden Personen“, um die es gehe. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Horst Stahlknecht warnte davor, es könnten „noch einmal bis zu 800.000 Menschen kommen“.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals 11. Oktober 2017 zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden; es lehnte es den Eilantrag einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, 2 BvR 1758/17).

Am Sonntag gibt es einen außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum Wahlprogramm 2017 in Dortmund („Regierungsprogramm“ genannt...). Die Kernforderungen des Leitantrags hierzu beginnen mit den Worten: „Es ist Zeit für mehr Familie...“. Dies klingt wie ein Hohn, wenn man das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion im Bundestag zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten betrachtet. Hier duckt sich die Fraktion feige vor der Debatte und Abstimmung weg.