Der EuGH verkündet am 19.2.2009 das Urteil in dem Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Rechtssache Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-228/06). Weiterlesen ...

Zulassungsverfahren für drittstaatsangehörige Forscher nach der EU-Forscherrichtlinie: Am 28.08.2007 trat in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinienumsetzungsgesetz) in Kraft, das auch die sogenannte EU-Forscherrichtlinie fristgerecht in nationales Recht umsetzt. Weiterlesen ...

Am Mittwoch, den 4. Februar 2009, wird der EuGH in den verbundene Rechtssachen C-22/08 und C-23/08 (Vatsouras) mündlichen verhandeln. Gegenstand bildet ein Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg zur Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77). Weiterlesen ...

In schlechten wirtschaftlichen Zeiten werden insbesondere gering qualifizierte Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Damit der Verlust des Arbeitsplatzes nicht auch den aufenthaltsrechtlichen Status vernichtet, ist insbesondere bei türkischen Staatsangehörigen zu beachten, dass diese bereits nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber einen aufenthaltsrechtlichen Status erlangt haben, der einen Arbeitsplatzwechsel ermöglicht, wenn sie unfreiwillig arbeitslos geworden sind. Ihre Aufenthaltserlaubnis bleibt in diesem Fall – anders als bei einer Eigenkündigung – zunächst unberührt. Weiterlesen ...