Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12 entschieden, dass homosexuelle Asylbewerber eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. Weiterlesen ...
Änderungen für die schengenrechtliche Kurzaufhaltsberechnung sind ab heute, 18.10.2013, wirksam. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in der Rechtssache C-297/12 (Gjoko Filev und Adnan Osmani) mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115) in Altfällen zur Folge hat, dass die Wiedereinreise von abgeschobenen oder ausgewiesenen Ausländern weder gegen die Einreisesperre des § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt noch strafbar ist. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in der Rechtssache Demirkan entschieden, dass türkische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Weiterlesen ...
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C-523/11, C-585/11 (Prinz) am 18.07.2013 entschieden, dass Deutschland die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Weiterlesen ...
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