Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/11641 vom 27. 11. 2012.
 Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass Kroatien die entsprechenden Kriterien erfüllt und wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union wird. Weiterlesen ...

Der jüngste Vorschlag zur Änderung der EU-VisumVO sieht eine Überführung von Inselstaaten der Karibik, Inselstaaten im Pazifik und bestimmte Kategorien britischer Staatsangehöriger in Anhang II (Visumbefreiung für einen Kurzaufenthalt) vor. Der Südsudan wird in Anhang I neu aufegnommen. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2012 (C-40/11) entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen kann, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Weiterlesen ...

Auch mit der aktuell geplanten Änderung des FreizügG/EU wurde erneut die Regelung über den Familiennachzug sonstiger Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) nicht umgesetzt. Dies erstaunt, da die Fraktion Die LINKE mehrfach mit kleinen Anfragen und einem Änderungsantrag (Drs. 17(4)583 B) eine Umsetzung dieser Regelung nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rahman angemahnt hatte. Weiterlesen ...