Das Europäische Parlament unterstützte am Donnerstag (7. Oktober) die visumfreie Einreise in den Schengenraum für albanische und bosnische Bürger. Dadurch setzte es die EU auf Kollisionskurs mit Frankreich, das den Vorschlag nach seinem kontroversen Durchgreifen gegen illegale Roma-Siedlungen ablehnt. Weiterlesen ...

Staatsangehörige, die in eines der jeweiligen anderen Staatsgebiete einreisen, können nun innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums bis zu drei Monaten bleiben. Bisher benötigten Esten, Zyprioten, Malteser und Letten ein Visum für die Einreise in Brasilien. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 in der Rechtssache C‑162/09 (Lassal) wesentliche Grundsatzfragen zum Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger geklärt( EuGH, U. v. 07.10.2010 - C-162/09 - Lassal (204.11 kB)). Weiterlesen ...

Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck vom 29. September 2010 zur angestrebten Kooperation zwischen der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) und dem libyischen Staat bei der Flucht- und Migrationsverhinderung. Weiterlesen ...