Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

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Der EuGH hat in den Rechtssachen C-57/09 und C-101/09 am 9. November 2010 entschieden, dass eine Person von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden kann, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden. Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben.

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