Der EuGH hat am 10. Februar 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-307/09, C-308/09 und C-309/09 entschieden, dass Mitgliedstaaten in einer bestimmten Übergangszeit die Entsendung von polnischen Arbeitnehmern in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet von der Einholung einer Beschäftigungserlaubnis abhängig machen können. Weiterlesen ...

Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang  visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen. Weiterlesen ...

Mit Urteil vom 26.01.2011 – 12 K 4430/09 – entschied VG Köln zur Rückführungsrichtlinie. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 sei die Behörde nicht dazu verpflichtet, das aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgende Einreiseverbot bereits bei Erlass einer Ausweisung zu befristen. Weiterlesen ...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2011 vom 26. Januar 2011, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2015/09 -. Weiterlesen ...