Mit Urteil vom 26.01.2011 – 12 K 4430/09 – entschied VG Köln zur Rückführungsrichtlinie. Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 sei die Behörde nicht dazu verpflichtet, das aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgende Einreiseverbot bereits bei Erlass einer Ausweisung zu befristen. Weiterlesen ...
Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen. Weiterlesen ...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2011 vom 26. Januar 2011, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2015/09 -. Weiterlesen ...
Das Amtsgericht Hannover (286 Os 7911 Js 100048/10 (123/10)) spricht einen türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Soysal-Entscheidung des EuGH von dem Vorwurf der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet frei. Weiterlesen ...
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