Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Weiterlesen ...

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebietet der Schutz des Kindeswohls. Weiterlesen ...

Am Mittwoch, dem 27.10.2010, 10:00 Uhr, verhandelte der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Berufungsverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, der nach dem Mord an dem Lebensgefährten seiner Schwester ausgewiesen wurde (Az.: 11 S 832/10). Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Weiterlesen ...

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) entgegenstehen können. Weiterlesen ...