BVerfG zur Inanspruchnahme von Amtshilfe bei Haftantragstellung
Das BVerfG hob mit Beschl. v. 13.07.2011 - 2 BvR 742/10 - die Entscheidung des OLG Hamburg auf. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Zur Bedeutung der Aufenthaltskarte als europarechtlichen und nicht nur schengenrechtlichen Aufenthaltstitel
VG Berlin erklärt mit Urteil vom 15.06.2011(Az.: VG 35 K 55.11) die Zurückweisung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers für rechtswidrig. Weiterlesen ...
Keine Ausweisung von Unionsbürgern nach §§ 53 ff. AufenthG
Urteil des VG Oldenburg vom 04.07.2011(Az.: 11 A 623/11). Weiterlesen ...
Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen "über den Daumen" genügt nicht
Mit Beschluss des OLG München vom 25.05.2011(Az.: 12 UF 951/11) wies das Gericht die Kindschaftssache an das Amtsgericht zurück. Weiterlesen ...
Mangels Umsetzung von Art. 35 RL 2004/38/EG keine Verweigerung der Visumerteilung bei Scheineheverdacht
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2011 (Az.: OVG 12 B 37.09) zur Visumerteilung zum Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Unionsbürgerin wegen des Verdachts von Scheinehe. Weiterlesen ...
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