Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden
BVerwG 1 C 20.11 - Urteil vom 13. Dezember 201. Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ rechtskräftig
BVerwG 1 C 14.12 - Urteil vom 13. Dezember 2012. Weiterlesen ...
BGH zu den Prüfungsvoraussetzungen bei Festhaltung von Minderjährigen im Flughafentransit
Beschluss des BGH vom 11.10.2012 - V ZB 154/11 - zum Flughafentransitaufenthalt nach § 15 Abs. 6 AufenthG.
EuGH zur Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe als zulässiges Sanktionsmittel im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der RFRL
Urteil des EuGH in der Rs. C-430/11 "Sagor" vom 06.12.2012. Weiterlesen ...
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Verfahren (10 C 4.12, 5.12, 11.12 und 14.12) am 29.11.2012 entschieden. Weiterlesen ...
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