VG Düsseldorf: Abschiebung eines über einen Aufenthaltstitel eines Drittstaates verfügenden Ausländers (Art. 21 SDÜ)
Beschluss des VG Düsseldorf vom 04.06.2012 (Az.: 22 L 613/12). Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
LG Saarbrücken zur Begründung der Durchführbarkeit der Überstellung bei Haft in DÜ II-Fällen
Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.09.2012 - 5 T 396/11 - nachfolgend zu BGH, B. v. 31.05.2012 – V ZB 167/11 –. Weiterlesen ...
EuGH: Slowakei durfte ungarischem Präsidenten die Einreise verbieten
EuGH, Urteil vom 16.10.2012, Rs. C-364/10 "Sólyom". Weiterlesen ...
EuGH: Zur Auslegung des Begriffs "befristete Aufenthaltsgenehmigung" (RL 2003/109/EG)
EuGH, Urteil vom 18.10.2012, Rs. C-502-10 "Singh". Weiterlesen ...
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis
zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer
Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war.
Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig heute entschieden.
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