Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 (BVerwG 10 C 2.14) entschieden, dass frühere Versäumnisse beim Spracherwerb die Einbürgerung nicht hindern. Weiterlesen ...
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Rückkehrpolitik der EU, COM(2014) 199 final vom 28.03.2014. Weiterlesen ...
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (BVerwG 1 C 3.13) entschieden, dass Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden können, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist. Weiterlesen ...
LG Kassel, Beschluss vom 22.04.2014 - 3 T 162/14 -, juris. Die Kammer sah keine Veranlassung, die Frage dem EuGH vorzulegen, sondern hält die Praxis in Hessen für richtlinienkonform. Weiterlesen ...
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um einen abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen – sei es auch mit dessen Einwilligung – in einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen. Weiterlesen ...
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