Zum Begriff ‚zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit‘ – Strafrechtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter 14 Jahren, sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Weiterlesen ...

Urteil BVerwG vom 14.02.2012 (Az.: 1 C 7.11) zur Generalprävention bei Ausweisungen und VGH Baden-Württemberg vom 16.04.2012 (Az.: 11 S 4/12) zur Ausweisungsverfügung vor Ablauf der Umsetzungsfrist der RFRL. Weiterlesen ...

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht eindeutig ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22.05.2012 (BVerwG 1 C 6.11) entschieden. Weiterlesen ...

Beschluss VG München vom 13.02.2012 (Az.: M 12 E 12.663). Weiterlesen ...