OVG Hamburg zur schriftlichen Bekanntgabe der Zurückschiebung im Dublin-Verfahren
Im Nachgang wird der Beschluss des OVG Hamburg vom 27.07.2011 (Az.: 4 Bs 97/11) veröffentlicht. Weiterlesen ...
Im Nachgang wird der Beschluss des OVG Hamburg vom 27.07.2011 (Az.: 4 Bs 97/11) veröffentlicht. Weiterlesen ...
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen. Weiterlesen ...
Mit Beschluss vom 09.02.2012 (Az.: 2 BvR 1064/10) rügt das BVerfG die Rechtsprechungspraxis der ordertlichen Gerichtsbarkeit in Hannover. Weiterlesen ...
Erneut hat der Bundesgerichtshof per einstweiliger Anordnung die Aussetzung des Vollzugs in einem vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland unterstützten Eilverfahren verfügt (BGH, B. v. 7.3.2012, Az. V ZB 41/12). Dabei hat er zugleich die Bedeutung der EU-Rückführungsrichtlinie für das deutsche Recht und den strengen Maßstab für eine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen unterstrichen. Weiterlesen ...
Urteil des VGH München vom 21.12.2011 (Az.: 10 B 11.182). Weiterlesen ...