Auf die Entscheidung des BGH vom 16.02.2012 - V ZB 320/10 - wird hingewiesen. Weiterlesen ...

Beschluss BGH vom 09.02.2012 - V ZB 305/10 - Das Rechtsbeschwerdegericht rügte mit dieser Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass sowohl die Haftanträge der Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig, die Anordnung der Vorbereitungshaft sowie der Sicherungshaft unrechtmäßig waren und damit den Kläger in seinen Rechten verletzten. Weiterlesen ...

Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 (V ZB 41/12) zur Unterbringung in der JVA München-Stadelheim. Weiterlesen ...

Beschluss des VG Berlin vom 10.02.2012 (Az.:  VG 4K 35.11 V) zur Vorlage an den EuGH in der Frage der Voraussetzungen für die Schengen-Visumversagung bei spiegelbildlicher Verneinung der Erteilungsgründe. Weiterlesen ...