Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 (V ZB 41/12) zur Unterbringung in der JVA München-Stadelheim. Weiterlesen ...

Beschluss des VG Berlin vom 10.02.2012 (Az.:  VG 4K 35.11 V) zur Vorlage an den EuGH in der Frage der Voraussetzungen für die Schengen-Visumversagung bei spiegelbildlicher Verneinung der Erteilungsgründe. Weiterlesen ...

Beschluss BGH vom 09.02.2012 - V ZB 305/10 - Das Rechtsbeschwerdegericht rügte mit dieser Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass sowohl die Haftanträge der Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig, die Anordnung der Vorbereitungshaft sowie der Sicherungshaft unrechtmäßig waren und damit den Kläger in seinen Rechten verletzten. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20. März 2012 (BVerwG 5 C 5.11) entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig". Weiterlesen ...