Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Abschiebungshaft für Kinder in Gemeinschaft mit ihren Eltern verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention, wenn die Hafteinrichtung für Kinder ungeeignet ist und keine Alternativen zur Inhaftierung geprüft worden sind. Weiterlesen ...

Beschlüsse des BGH vom 17.11.2011 (Az.: V ZB 162/11 und V ZB 236/11). Weiterlesen ...

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2011 (Az.:  11 S 897/11) zur Anwendung der Bestimmung nach Art. 11 Abs. 1 RüFü-RL.
Entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG ist spätestens im Zeitpunkt der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung das Wiedereinreiseverbot von Amts wegen zu befristen. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Weiterlesen ...