Nachrichten Rechtsprechung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu Aufbau, Zuständigkeit und Organisation des Gerichtshofes. Die Abhandlung berücksichtigt den Vertrag von Lissabon.

VG Münster - 8 L 650/09 - Beschluss vom 05.01.2010

Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Freiheitsentziehungssachen Weiterlesen ...

BGH zu den Anforderungen an den Haftgrund "unerlaubte Einreise" nach § 62 II 1 Nr. 1 AufenthG

Der BGH nahm Stellung zur Amtsermittlungspflicht und zur assoziationsrechtlichen Bedeutung bei unerlaubter Einreise ohne gültigen Pass

Kommentierung zur Haft im Asylverfahren

Die Kommentierung zur Haft im Zusammenhang mit dem Asylverfahren ist mit Stand 15.01.2010 aktualisiert worden und bezieht sich nunmehr auf folgende Entscheidungen:

Beschluss des VGH Hessen vom 17.08.2009 (Az.: 3 A 2146/08.Z.A.) zum Flughafentransitaufenthalt in Dublin II-Fällen

Zur Frage, inwieweit mit § 15 Abs. 6 AufenthG eine Freiheitsentziehung einhergeht, wenn ein Aufenthalt nach Dublin II am Flughafen erfolgt.

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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht