Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. März 2010 (BVerwG 1 C 6.09) die bisher umstrittene Frage einer Anrechnungsfähigkeit von fiktiven Aufenthaltszeiten nach § 81 Abs. 4 AufenhtG bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - entschieden. Weiterlesen ...
Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Fall einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit bei bereits vollzogener Zurückschiebungshaft führt der BGH zu grundsätzlichen Verfahrensfragen aus. Weiterlesen ...
Der BGH führt in seinem Beschluss vom 25.02.2010 - V ZB 172/09 - zu den Voraussetzungen der Zurückschiebungshaft im Rahmen der Überstellungen nach Griechenland aus. Die anhängige Verwaltungsgerichtssache führt zur sofortigen Haftaufhebung.
Mit Urteil vom 2. Februar 2010 hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde eines aus Afghanistan stammenden Asylbewerbers gegen die Verfügung des Bundesamts für Migration (BFM) vom 14. September 2009 gutgeheissen. Weiterlesen ...
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