Zur Kostenpflicht bei nicht erfolgter Abschiebung Weiterlesen ...

Die Kommentierung beschäftigt sich mit der Problematik der örtlichen Zuständigkeit haftantragstellender Behörden bei Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, die durch das zuständige Gericht als Verfahrensvoraussetzung zwingend zu prüfen ist. Stand: 13.02.2010
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Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit jetzt rechtskräftigem Urteil der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, die trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden wollte (Az.: 11 K 3612/09). Denn der türkische Staat, so das Verwaltungsgericht, mache ihre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig. Damit haben türkische Kinder, die nicht unter das gesetzliche Modell der doppelten Staatsangehörigkeit fallen, die Möglichkeit, sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Weiterlesen ...

Zu den Anforderungen an eine Befristungsentscheidung zur Wiedereinreisesperre bei Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG Weiterlesen ...