Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungs­widrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob die Vorschrift mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen ...

Beschluss BVerfG vom 11.11.2009 (Az.: 1 BvR 2853/08)

In dem Beschluss zur Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung anlässlich eines Castor-Transportes wird durch das BVerfG auf folgende Punkte hingewiesen... Weiterlesen ...

1. Die Amtsermittlungspflicht nach § 12 FGG im Beschwerdeverfahren bezieht sich auch auf Entscheidungen, die letztlich auf formalen bzw. prozessualen Gründen beruhen.
2. Der Fristenlauf für die sofortige Beschwerde beginnt erst mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe nach § 22 I FGG, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers und Aushändigung einer Abschrift der Entscheidung unter Beifügen einer Rechtsmittelbelehrung auf Wunsch.
3. Die Bekanntgabepflicht obliegt nur dem Richter.

Die Kommentierung bezieht sich auch vergleichend auf das neue FamFG.

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