An der Abschiebung eines Ausländers wirken in der Regel mehrere Behörden mit, die häufig auch unterschiedlichen Rechtsträgern angehören. Bei den jeweiligen Amtshandlungen entstehen Kosten.

Beschluss OVG NRW vom 19.04.2010 (Az.: 18 B 195/10) zur Zeitdauer der Auslösung der Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag Weiterlesen ...

VG Saarland, Urteil vom 28.04.2010 - 10 K 732/09 - zur Frage der Visumfreiheit bei beabsichtigtem längerfristigen Aufenthalt in Bezug auf die Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. 228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen. Weiterlesen ...

Neu aufgenommen wurde der Beschluss BGH vom 18.03.2010 - V ZB 194/09 -

Die Kommentierung beschäftigt sich mit der Problematik der örtlichen Zuständigkeit haftantragstellender Behörden bei Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, die durch das zuständige Gericht als Verfahrensvoraussetzung zwingend zu prüfen ist. Stand: 03.05.2010
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