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Nachrichten Rechtsprechung

BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs

Mit den nun vorliegenden Urteilen des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 1 C 7.09 und 1 C 8.09 werden wesentliche Fragen des Ehegattennachzugs höchstrichterrechtlich geklärt. Weiterlesen ...

BGH: Fehlende Belehrung bei Konsularverträgen nach Art. 36 WÜK führt zur Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 223/09 - grundsätzlich zur Rechtswirkung fehlender Belehrungen aufgrund der Konsularverträge. Weiterlesen ...

Zur Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Dublin-Verfahren

LG Oldenburg, Beschluss vom 07.04.2010 - 14 T 1178/08 - zur einstweiligen Anordnung (FEVG) und zum Beschleunigungsgebot in Dublin II-Verfahren.

Zur Haftaufhebung bei akuter Suizidgefahr

LG Hannover - 8 T 25/10 - Beschluss vom 17.05.2010. Weiterlesen ...

Vorläufige Gewahrsamnahme nach § 62 IV AufenthG ersetzt keine Anhörung bei Terminkollision

Das LG Oldenburg befasste sich in seinem Beschluss vom 07.04.2010 - 14 T 279/09 - mit der Frage der nachträglichen Anweisung des Richters zur vorläufigen Gewahrsamnahme wegen Verschiebung der Anhörung aufgrund Terminkollision.

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