Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch soll die Umsetzung des Leistungsausschlusses für EU-Bürger erfolgen. Weiterlesen ...

In Zeiten, in denen sich die für das Migrationsrecht wichtigen Gesetze nahezu monatlich ändern, ist es für den Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren. Daher bietet Migrationsrecht.net redaktionell aufbereitete Dokumente zur Verfügung, die auf die original Drucksachen verlinken. Damit wird zweierlei erreicht: Übersichtlichkeit und Authentizität. Die Dokumente können auf den Rechner geladen werden und stehen damit jedem Nutzer jederzeit zur Verfügung. Wenn Sie diesen kostenfreien Dienst nutzen wollen, dann folgen Sie diesem Link.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, mit dem der Vollzug bestehender Ausreisepflichten verbessert werden soll. Weiterlesen ...

Das Integrationsgesetz ist erneut ein klassisches Beispiel schlampiger Gesetzesarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Weiterlesen ...