Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU kann wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, wird es nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Weiterlesen ...

Das Gesetz zur Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist am 5. November 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am Folgetag in Kraft. Die mit dem Gesetz verbundene Gesetzesverschärfung ist Teil des sogenannten Asylkompromisses, dem der Bundesrat am 19. September zugestimmt hatte. Weiterlesen ...

Die Franktion "Bündnis 90/Die Grünen" haben am 24.11.2014 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im AufenthaltsrechtAufenthaltsrecht vorgelegt. Der Entwurf soll den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht verwirklichen und die beim Ehegatten- und Familiennachzug bestehenden Hürden beseitigen, die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind. Weiterlesen ...

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 18/2581) enthält neue Wiedereinreiseverbote im Falle des Rechtsmissbrauchs oder Betrugs. Die geplanten Neuregelungen sind

• mit EU-Recht unvereinbar,
• tatsächlich nicht erforderlich und
• geeignet, die Effektivität behördlichen Handelns negativ zu beeinflussen.