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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten soll im Eilverfahren den Bundestag passieren

Am Dienstag, den 2.7.2014 hat sich die Regierungsfraktion in einer Überraschungsaktion entschlossen, die Gesetzentwürfe zu den sicheren Herkunftsstaaten und zur Änderung der Optionspflicht doch noch auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche zu setzen. Aus diesem Grund hatte die CDU/CSU/SPD-Fraktion gestern um 15:48 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses zur „Beratung" der beiden Gesetzentwürfe für 18:00 Uhr beantragt, um die Fristen für die Behandlung des Gesetzentwurfes am Donnerstag durch den Bundestag noch wahren zu können.

 

Geschachere um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten

Das Ringen um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftstaaten spitzt sich zu. Entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden.

Neuregelung der Optionspflicht

Die Neuregelung der Optionspflicht durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Mai 2014 (BT-Drs. 18/1312) ist als Einstieg in eine umfassende Ius-soli-Regelung anzusehen und daher zu begrüßen.

Experten streiten über die Aufhebung der Optionspflicht

Am Montag, den 23.06.2014 fand im Bundestag die Expertenanhörung zu der von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht statt.

Gebühren für türkische Staatsangehörige für Aufenthaltstitel abgesenkt

Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dieser Verordnung werden die von assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmern zu zahlenden ausländerrechtlichen Gebühren auf das für Gebühren von Unionsbürgern geltende Niveau abgesenkt.

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