Entwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung
Durch eine schnelle Einigung der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung versuchen die Regierungsparteien Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Letztlich ist es nur ein hilfloser Aktionismus, da es ausreichende Regelungen im Ausweisungsrecht gibt, um Rechtsverstößen durch Ausländer wirksam zu begegnen. Nicht die Ausweisung von straffälligen Ausländern schafft Rechtsicherheit, sondern deren Abschiebung. Hier gibt es aber immer noch ein Vollzugsdefizit, sodass die neuen Ausweisungsregelungen nichts an dem weiteren Aufenthalt straffällig gewordener Ausländer in Deutschland ändern werden. Der Gesetzentwurf ist daher nur geeignet, Ressentiments gegenüber Migranten zu befördern und wird damit den rechten Rand des Parteienspektrums stärken. Weiterlesen ...