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In Zeiten, in denen sich die für das Migrationsrecht wichtigen Gesetze nahezu monatlich ändern, ist es für den Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren. Daher bietet Migrationsrecht.net redaktionell aufbereitete Dokumente zur Verfügung, die auf die original Drucksachen verlinken. Damit wird zweierlei erreicht: Übersichtlichkeit und Authentizität. Die Dokumente können auf den Rechner geladen werden und stehen damit jedem Nutzer jederzeit zur Verfügung. Wenn Sie diesen kostenfreien Dienst nutzen wollen, dann folgen Sie diesem Link.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz und die Änderungsverordungen werden das Migrationsrecht erneut weitreichenden Änderungen unterwerfen. Kein Gesetz bleibt unberührt, da der Gesetzgeber nicht nur im Aufenthaltsgesetz und den Sozialgesetzen neue Vorschriften einführt, sondern zugleich auch notwendige Änderungen des Asylgesetzes vornimmt. Der Gesetzentwurf wird am 3. Juni 2016 in erster Lesung im Bundestag beraten und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause (wohl Mitte/Ende Juli) als Gesetz in Kraft treten.

In Zeiten, in denen der Gesetzgeber nahezu im Wochentakt neue Gesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskriese verabschiedet, ist es für Rechtsanwender schwierig, den Überblick zu bewahren.Mit einem neuen Angebot bietet Migrationsrecht.net seinen Nutzern kostenfreie Übersichten, die mit den jeweiligen Gesetzesmaterialien verlinkt sind. Da die Erstellung der Übersichten einige Zeit benötigt, werden weiterhin alle wichtigen Gesetzentwürfe unter der Rubrik "Entstehungsgeschichte" eingestellt.

Am kommenden Donnerstag findet die abschließende Beratung eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren" statt. Darin wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Massaker und Vertreibung der Armenier, an denen auch das Deutsche Reich Verantwortung trägt, als Völkermord einzustufen. Bei diesem Thema, in dem die türkische Regierung, türkische Verbände und Vereinigungen auf die Volksvertreter Druck ausüben, ist es nicht akzeptabel, wenn gerade die Integrationsministerin in tösendes Schweigen versinkt. Wie der Abgeordnete Cem Ozdemir richtig betont hat, müsse ein Abgeordneter "auch mal den Rücken steif machen - das gehört zur Jobbeschreibung". Auch wenn die Integrationsministerin gerne an anderer Stelle betont, dass sie sich als Kind türksicher Eltern nicht in einer Sonderrolle sieht, kommen Zweifel an ihrer Standhaftigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den politischen Strömungen in der Türkei auf. Oder was soll der Öffentlichkeit das beredte Schweigen der Integrationsministerin Aydan Özoguz in Hinblick auf die Abstimmung zum Völkermord an den Armeniern am kommenden Donnerstag sagen? Reicht der Arm Erdogans bis in die deutsche Regierung? 

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