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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asylbewerbern beschlossen

Der Bundestag hat am 4. Dezember das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern beschlossen, mit dem der so genannte „Kretschmann-Deal" im Bundesrat umgesetzt wurde.

 

Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet

Im Kabinett wurde am 3.12.2014 der Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Der Entwurf bring eine Vielzahl von Verschärfungen mit sich: Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Bundesrat stimmt der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU zu

Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU kann wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, wird es nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Bundesrat stimmt der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Es kann daher Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und soll zum überwiegenden Teil rund zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten.

Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie vorgelegt

Die Franktion "Bündnis 90/Die Grünen" haben am 24.11.2014 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im AufenthaltsrechtAufenthaltsrecht vorgelegt. Der Entwurf soll den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht verwirklichen und die beim Ehegatten- und Familiennachzug bestehenden Hürden beseitigen, die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.

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