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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Koalition einigt sich auf den Entwurf des Asylbeschleunigungsgesetzes

Die Koaltion einigt sich am 21. September 2015 auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

 

Entwurf zur Änderung des AsylVerfG

Deutschland will mit einer schnellen Änderung des Asylverfahrens und weiterer Gesetze den Flüchtlingsstrom bewältigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zugleich auch Richtlinien der EU umgesetzt werden, die bereits seit Monaten in nationales Recht hätten umgesetzt werden können. Warum diese notwendigen materiellen Regelungen nunmehr in das Gesetzespaket einbezogen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Weder besteht insoweit eine besondere Eilbedürftigkeit in Bezug auf die Flüchtlingsströme noch erscheint ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren angemessen, um die notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Recht zu ermöglichen. Auch die Verschiebung der Abschiebehaft von den Amtsgerichten zu den Verwaltungsgerichten ist in der gegenwärtigen Situation nicht verständlich.

Gesetz zur Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft

Am 1. August 2015 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Ausweisungsrecht, das komplett überarbeitet worden ist, wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Bundesamt setzt Dublinverfahren für syrische Flüchtlinge aus

Das Bundesamt wird abhängig vom Verfahrensstand bei syrischen Flüchtlingen wie folgt verfahren:

SPD opfert den Verzicht auf einfache Kenntnisse der deutschen Sprache beim Ehegattennachzug dem Koalitionsfrieden

In der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 2. Juli 2015 wird deutlich, dass die SPD in Bezug auf die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug einen Kompromiss eingegangen ist.

Der Abgeordnete Veit (SPD) erklärte auf die Frage der Abgeordneten Dadelen (Die Linke), dass die SPD diese Regelung gerne gänzlich aufgehoben hätte. Zur Begründung führte er aus:

„Das war mit der Union nicht zu machen. Stichwort: europarechtskonform, ja oder nein? Ich verfüge nicht über prophetische Gaben. Der EuGH wird am 9. Juli genau darüber eine Entscheidung treffen (Sevim Dadelen [DIE LINKE]: Hat er schon!) und uns dann sagen, ob diese Regelung insgesamt europarechtskonform ist – ja oder nein –, und, wenn ja, eventuell auch in Verbindung mit einer Härtefallklausel, wie wir sie jetzt ins Gesetz hineingeschrieben haben. Wie gesagt: Wir haben das nicht gerne gemacht, wir hätten es gern anders gehabt; aber ein politischer Kompromiss auch in der Frage setzt nun einmal wechselseitiges Nachgeben voraus. Deswegen steht das jetzt so drin.“

Der Gesetzentwurf wird viele Änderungen im Aufenthaltsgesetz mit sich bringen. Einen Überblick verschafft eine Synopse.

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