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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Aktuelle Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz

Die aktuellen Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)sind für die tägliche Praxis in diesem Rechtsgebiet unentbehrlich.

 

Neuer Entwurf zur Umsetzung der Richtlinien zum Asylrecht

Die Gesetzgebung zum Asylrecht kommt nicht zum Stillstand. Wurde mit großem Druck in Ansehung der Flüchtlingsbewegung das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet, so steht nun die Umsetzung der Asylrichtlinien zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auf der Agenda.

Koalition einigt sich auf den Entwurf des Asylbeschleunigungsgesetzes

Die Koaltion einigt sich am 21. September 2015 auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

Freier Zugang zum Arbeitsmarkt als Anreiz zur freiwilligen Ausreise

Mit einer Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll mit Wirkung zum 1. November 2015 für Staatsangehörige der Balkanstaaten ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig auszureisen, sofern sie eine Arbeitsaufnahme beabsichtigen.

Entwurf zur Änderung des AsylVerfG

Deutschland will mit einer schnellen Änderung des Asylverfahrens und weiterer Gesetze den Flüchtlingsstrom bewältigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen zugleich auch Richtlinien der EU umgesetzt werden, die bereits seit Monaten in nationales Recht hätten umgesetzt werden können. Warum diese notwendigen materiellen Regelungen nunmehr in das Gesetzespaket einbezogen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Weder besteht insoweit eine besondere Eilbedürftigkeit in Bezug auf die Flüchtlingsströme noch erscheint ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren angemessen, um die notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts an EU-Recht zu ermöglichen. Auch die Verschiebung der Abschiebehaft von den Amtsgerichten zu den Verwaltungsgerichten ist in der gegenwärtigen Situation nicht verständlich.

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