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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Neuer Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Gesetzgeber ist erneut tätig geworden, um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, wird das Asylrecht nachhaltig eingeschränkt, da für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt wird. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein wird, diese zeitlichen Vorgaben einzuhalten, scheint mehr als fraglich.

 

Entwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung

Durch eine schnelle Einigung der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung versuchen die Regierungsparteien Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Letztlich ist es nur ein hilfloser Aktionismus, da es ausreichende Regelungen im Ausweisungsrecht gibt, um Rechtsverstößen durch Ausländer wirksam zu begegnen. Nicht die Ausweisung von straffälligen Ausländern schafft Rechtsicherheit, sondern deren Abschiebung. Hier gibt es aber immer noch ein Vollzugsdefizit, sodass die neuen Ausweisungsregelungen nichts an dem weiteren Aufenthalt straffällig gewordener Ausländer in Deutschland ändern werden. Der Gesetzentwurf ist daher nur geeignet, Ressentiments gegenüber Migranten zu befördern und wird damit den rechten Rand des Parteienspektrums stärken.

Entwurf eines Gesetze zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 wird erneut erhebliche Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit sich bringen. Ziel der Regelungen ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern, deren Anträge nur geringe Erfolgsaussichten haben, weiter zu beschleunigen. Es knüpft damit an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober (BGBl. I S. 1722) an.

Aktueller Textband Ausländerrecht 2016

Der 2016 neu erschiene Band 1 der vorliegenden Textsammlung enthält die vom Deutschen Bundestag und von der deutschen Bundesregierung beschlossenen nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts. Es bringt das Werk auf den Stand 1. Dezember 2015. 

Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich

Die Diskussion über einen Ausschluss oder zumindest die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge deutet auf einen Mangel an Kenntnissen der europarechtlichen Rechtslage hin.

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