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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Experten ohne Expertise im Innenausschuss?

Wenn Experten in den Innenausschuss berufen werden, dann kann die Politik, aber auch die Öffentlichkeit, erwarten, dass diese Sachkunde haben und bereit sind, sachkundig Auskunft zu geben. Die Innenausschusssitzung am letzten Montag zum Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von Flüchtlingen als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln wirft die Frage auf: Wussten die Sachverständige es nicht besser oder wollten sie den Gesetzentwurf nicht kritisieren? Da Sachverständige keine „Lohnschreiber“ sind, es jedenfalls nicht sein sollten, mag es zum Teil an der Bereitschaft gefehlt haben, Kritik an dem Gesetzentwurf zu äußern. Wie der Gesetzgeber dann aber auf Fehler aufmerksam werden kann und die Möglichkeit erhält, wenn er denn will, diese zu korrigieren, bleibt unerfindlich.

 

Gesetzentwurf zur Aufnahme neuer sicherer Herkunftsstaaten in das AsylG

Durch den Referentenentwurf der Bundesregierung sollen die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 bestimmt werden. Nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, dass - vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall - ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist.

Entwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung

Durch eine schnelle Einigung der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung versuchen die Regierungsparteien Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Letztlich ist es nur ein hilfloser Aktionismus, da es ausreichende Regelungen im Ausweisungsrecht gibt, um Rechtsverstößen durch Ausländer wirksam zu begegnen. Nicht die Ausweisung von straffälligen Ausländern schafft Rechtsicherheit, sondern deren Abschiebung. Hier gibt es aber immer noch ein Vollzugsdefizit, sodass die neuen Ausweisungsregelungen nichts an dem weiteren Aufenthalt straffällig gewordener Ausländer in Deutschland ändern werden. Der Gesetzentwurf ist daher nur geeignet, Ressentiments gegenüber Migranten zu befördern und wird damit den rechten Rand des Parteienspektrums stärken.

Neuer Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Gesetzgeber ist erneut tätig geworden, um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, wird das Asylrecht nachhaltig eingeschränkt, da für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt wird. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein wird, diese zeitlichen Vorgaben einzuhalten, scheint mehr als fraglich.

Aktueller Textband Ausländerrecht 2016

Der 2016 neu erschiene Band 1 der vorliegenden Textsammlung enthält die vom Deutschen Bundestag und von der deutschen Bundesregierung beschlossenen nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts. Es bringt das Werk auf den Stand 1. Dezember 2015. 

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