Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Am kommenden Donnerstag findet die abschließende Beratung eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren" statt. Darin wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Massaker und Vertreibung der Armenier, an denen auch das Deutsche Reich Verantwortung trägt, als Völkermord einzustufen. Bei diesem Thema, in dem die türkische Regierung, türkische Verbände und Vereinigungen auf die Volksvertreter Druck ausüben, ist es nicht akzeptabel, wenn gerade die Integrationsministerin in tösendes Schweigen versinkt. Wie der Abgeordnete Cem Ozdemir richtig betont hat, müsse ein Abgeordneter "auch mal den Rücken steif machen - das gehört zur Jobbeschreibung". Auch wenn die Integrationsministerin gerne an anderer Stelle betont, dass sie sich als Kind türksicher Eltern nicht in einer Sonderrolle sieht, kommen Zweifel an ihrer Standhaftigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den politischen Strömungen in der Türkei auf. Oder was soll der Öffentlichkeit das beredte Schweigen der Integrationsministerin Aydan Özoguz in Hinblick auf die Abstimmung zum Völkermord an den Armeniern am kommenden Donnerstag sagen? Reicht der Arm Erdogans bis in die deutsche Regierung? 

Wenn Experten in den Innenausschuss berufen werden, dann kann die Politik, aber auch die Öffentlichkeit, erwarten, dass diese Sachkunde haben und bereit sind, sachkundig Auskunft zu geben. Die Innenausschusssitzung am letzten Montag zum Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von Flüchtlingen als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln wirft die Frage auf: Wussten die Sachverständige es nicht besser oder wollten sie den Gesetzentwurf nicht kritisieren? Da Sachverständige keine „Lohnschreiber“ sind, es jedenfalls nicht sein sollten, mag es zum Teil an der Bereitschaft gefehlt haben, Kritik an dem Gesetzentwurf zu äußern. Wie der Gesetzgeber dann aber auf Fehler aufmerksam werden kann und die Möglichkeit erhält, wenn er denn will, diese zu korrigieren, bleibt unerfindlich.

Durch den Referentenentwurf der Bundesregierung sollen die Staaten Demokratische Volksrepublik Algerien, Königreich Marokko und Tunesische Republik zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 bestimmt werden. Nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, dass - vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall - ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist.