Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung

Nachrichten Ausländerrecht: Politik und Gesetzgebung

Die Neuregelung der Optionspflicht durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Mai 2014 (BT-Drs. 18/1312) ist als Einstieg in eine umfassende Ius-soli-Regelung anzusehen und daher zu begrüßen.

 Die Koalition hat sich auf die konkreten Eckpunkte der Abschaffung der Optionspflicht geeinigt. Die Optionspflicht wird nicht gänzlich abgeschafft, erfasst werden nur Deutsche, die im Inland aufgewachsen ist. Der nachfolgend abgedruckte Gesetzentwurf geht von dieser Voraussetzung aus, wennd er Deutsche bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat, sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.