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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Tagung zu aktuellen Fragen des ARB 1/80 in Frankfurt

Am Dienstag, den 06.05.2014, findet in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zu aufenthaltsrechtlichen Fragen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Sillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 und des Art. 41 Zusatzprotokoll statt. Referent ist Dr. Klaus Dienelt.

 

Stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung – Hessen geht mit Vorgriffsregelung den richtigen Weg

Hessen plant im Vorgriff auf die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen im Bund Abschiebungen auszusetzen. „Gut integrierten Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, das ist der richtige Weg. Diesen möchte die neue, CDU-geführte Bundesregierung umsetzen. Aus hessischer Sicht unterstützen wir das. Damit niemand durch Regelungslücken im gesetzlichen Übergangszeitraum fällt, werden wir eine Vorgriffsregelung schaffen, um den in Hessen lebenden Betroffenen bis zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Sicherheit zu geben", so Innenminister Peter Beuth.

Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/156 – zur Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft.

Fachtagung Abschiebungshaft in Frankfurt

Ankündigung einer Fortbildungsveranstaltung "Aktuelle Fragen der Abschiebungshaft"

Am Dienstag den 08.07.2014 findet für Bedienstete der Ausländerbehörden sowie Anwälte eine Veranstaltung zu Fragen der Abschiebungshaft statt, die von Herrn Holger Winkelmann fachlich geleitet werden wird. Herr Winkelmann ist ein ausgewiesener Experte in diesem Themenkreis. Er kommentiert den Bereich Abschiebungshaft im Kommentar Renner/Bergmann/Dienelt sowie im Online-Kommentar bei www. migrationsrecht.net.

Aktuelle Anwendungshinweise zum ARB 1/80

Mit Vorlage der Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei und zu Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen (AAH – ARB 1/80)
– Fassung 2013 – vom 26. November 2013 wird den Ausländerbehörden eine dringend erforderliche Hilfestellung bei der Anwendung des Sonderrechts für türkische Staatsangehörige an die Hand gegeben.

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