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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Aktueller Textband Ausländerrecht 2016

Der 2016 neu erschiene Band 1 der vorliegenden Textsammlung enthält die vom Deutschen Bundestag und von der deutschen Bundesregierung beschlossenen nationalen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts. Es bringt das Werk auf den Stand 1. Dezember 2015. 

 

Entwurf eines Gesetze zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 wird erneut erhebliche Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit sich bringen. Ziel der Regelungen ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern, deren Anträge nur geringe Erfolgsaussichten haben, weiter zu beschleunigen. Es knüpft damit an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober (BGBl. I S. 1722) an.

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht

Die Satzungsversammlung hat heute in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Initiative von Mitgliedern der Satzungsversammlung, darunter der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg und mehrere Kammerpräsidenten, zurück.

Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich

Die Diskussion über einen Ausschluss oder zumindest die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge deutet auf einen Mangel an Kenntnissen der europarechtlichen Rechtslage hin.

Koalition einigt sich auf Aufnahmezentren zur Beschleunigung der Asylverfahren

Die Parteivorsitzenden der Koalition einigen sich am 5.11.2015 auf die Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Anerkennung.

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