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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Entwurf eines Gesetze zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 16.11.2015 wird erneut erhebliche Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit sich bringen. Ziel der Regelungen ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern, deren Anträge nur geringe Erfolgsaussichten haben, weiter zu beschleunigen. Es knüpft damit an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober (BGBl. I S. 1722) an.

 

Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich

Die Diskussion über einen Ausschluss oder zumindest die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge deutet auf einen Mangel an Kenntnissen der europarechtlichen Rechtslage hin.

Koalition einigt sich auf Aufnahmezentren zur Beschleunigung der Asylverfahren

Die Parteivorsitzenden der Koalition einigen sich am 5.11.2015 auf die Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Anerkennung.

Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht

Die Satzungsversammlung hat heute in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Initiative von Mitgliedern der Satzungsversammlung, darunter der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg und mehrere Kammerpräsidenten, zurück.

Aktuelle Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz

Die aktuellen Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)sind für die tägliche Praxis in diesem Rechtsgebiet unentbehrlich.

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