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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Koalition einigt sich auf Aufnahmezentren zur Beschleunigung der Asylverfahren

Die Parteivorsitzenden der Koalition einigen sich am 5.11.2015 auf die Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Anerkennung.

 

Aktuelle Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz

Die aktuellen Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)sind für die tägliche Praxis in diesem Rechtsgebiet unentbehrlich.

Freier Zugang zum Arbeitsmarkt als Anreiz zur freiwilligen Ausreise

Mit einer Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll mit Wirkung zum 1. November 2015 für Staatsangehörige der Balkanstaaten ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig auszureisen, sofern sie eine Arbeitsaufnahme beabsichtigen.

Neuer Entwurf zur Umsetzung der Richtlinien zum Asylrecht

Die Gesetzgebung zum Asylrecht kommt nicht zum Stillstand. Wurde mit großem Druck in Ansehung der Flüchtlingsbewegung das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet, so steht nun die Umsetzung der Asylrichtlinien zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auf der Agenda.

Koalition einigt sich auf den Entwurf des Asylbeschleunigungsgesetzes

Die Koaltion einigt sich am 21. September 2015 auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

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