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Nachrichten für Deutschland zum Thema Ausländerrecht

Gesetz zur Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft

Am 1. August 2015 ist das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Ausweisungsrecht, das komplett überarbeitet worden ist, wird erst am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 

SPD opfert den Verzicht auf einfache Kenntnisse der deutschen Sprache beim Ehegattennachzug dem Koalitionsfrieden

In der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 2. Juli 2015 wird deutlich, dass die SPD in Bezug auf die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug einen Kompromiss eingegangen ist.

Der Abgeordnete Veit (SPD) erklärte auf die Frage der Abgeordneten Dadelen (Die Linke), dass die SPD diese Regelung gerne gänzlich aufgehoben hätte. Zur Begründung führte er aus:

„Das war mit der Union nicht zu machen. Stichwort: europarechtskonform, ja oder nein? Ich verfüge nicht über prophetische Gaben. Der EuGH wird am 9. Juli genau darüber eine Entscheidung treffen (Sevim Dadelen [DIE LINKE]: Hat er schon!) und uns dann sagen, ob diese Regelung insgesamt europarechtskonform ist – ja oder nein –, und, wenn ja, eventuell auch in Verbindung mit einer Härtefallklausel, wie wir sie jetzt ins Gesetz hineingeschrieben haben. Wie gesagt: Wir haben das nicht gerne gemacht, wir hätten es gern anders gehabt; aber ein politischer Kompromiss auch in der Frage setzt nun einmal wechselseitiges Nachgeben voraus. Deswegen steht das jetzt so drin.“

Der Gesetzentwurf wird viele Änderungen im Aufenthaltsgesetz mit sich bringen. Einen Überblick verschafft eine Synopse.

Jahresgutachten des Sachverständigenrates lobt europarechtswidrige Praxis beim Ehegattennachzug

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration 2015 hält die gegenwärtige Praxis der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für ausreichend, um die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen. Auf Seite 21 des Gutachtens wird ausgeführt:

„Ebenso ist sicherzustellen, dass die Pflicht für nachziehende Drittstaatsangehörige, vor dem Zuzug einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen, eine ‚Integrationshilfe' bleibt und keine ‚Migrationsbremse' wird. Die in Deutschland in diesem Zusammenhang neu etablierte Härtefallregelung, die unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit schafft, auch ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen zu einem Ehepartner nachzuziehen, ist daher zu begrüßen. Sie sollte allerdings auf echte Härtefälle beschränkt bleiben."

Hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Sprachanforderungen empirisch untersucht worden wären. Außerdem gibt es kaum etwas zu „begrüßen", wenn die Härtefallregelung, die nicht gesetzlich fixiert ist, faktisch kaum angewandt wird. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Untätigkeit des Gesetzgebers im Hinblick auf die Einführung einer für alle Drittstaatsangehörigen geltenden gesetzlichen Härtefallregelung, die die europarechtliche gebotene umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung (etwa Artikel 17 der Familienzusammenführungsrichtlinie) ermöglicht, kritisiert worden wäre. Denn die Erlassregelung vermag das objektive Recht nicht zu ändern.

Stattdessen wird auf Seite 57 des Gutachtens die europarechtliche Praxis in Bezug auf türkische Staatsangehörige nochmals gelobt:

„Entgegen der Darstellung in den Medien untersagt das Urteil aber nicht generell Sprachtests als Voraussetzung für den Familiennachzug. Es sagt lediglich, dass die deutschen Regelungen insofern zu pauschal sind, als der Familiennachzug automatisch zu verweigern ist, wenn die Betreffenden keine einfachen Deutschkenntnisse nachweisen können (vgl. Thym 2014a; 2014d). Um das Urteil vorläufig umzusetzen, haben Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern sich auf einen Erlass geeinigt. Dieser sieht vor, dass „auch für den Nachzug zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen" vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, in diesen Fällen zukünftig aber auch „Härtefallgesichtspunkte zu prüfen sind" und ggf. auch „ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse" ein Visum zu erteilen ist (BT-Drs. 18/2414). In entsprechender Weise könnte der Gesetzgeber die Sprachnachweispflicht auch europarechtlich ‚wasserdicht' machen, indem er eine allgemeine Härtefallklausel einführt, die „eine klare rechtliche Grundlage dafür [schafft], bei unverhältnismäßigen Belastungen auf einen Sprachnachweis vor der Einreise zu verzichten" (SVR 2014: 92)."

Insgesamt ist der Umgang mit der Thematik enttäuschend. Sie verdeutlicht aber nachdrücklich, dass eine Entscheidung des EuGH zu den Anforderungen an die Sprachanforderungen des Ehegattennachzugs dringend erforderlich ist. Hier könnte das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission die notwendige Klärung herbeiführen.

Dr. Dienelt, 8. Mai 2015

Härtefallregelung für Sprachanforderung beim Familiennachzug geplant

Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097) soll eine Härtefallregelung in Bezug auf die Sprachanforderungen beim Familiennachzug von Ehegatten eingeführt werden.

Offener Brief von Sevim Dagdelen an Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR für Integration und Migration

Offener Brief von Sevim Dagdelen an Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR für Integration und Migration:

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