EU-Parlament: Dienstleistungsrichtlinie- Tätigkeit als Rechtsanwalt - Herkunftslandprinzip

Am 16. Februar 2006 hat das Plenum des Parlaments in erster Lesung über den Kommissionsvorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie mit zahlreichen Änderungen abgestimmt. Dieser Richtlinienvorschlag ist Teil des Wirtschaftsreformprozesses, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon mit dem Ziel eingeleitet hat, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Für die Verwirklichung dieses Zieles ist die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen unerlässlich. Das beachtliche Potenzial des Dienstleistungssektors für Wachstum und Beschäftigung konnte bisher aufgrund zahlreicher Hindernisse1, die der Entwicklung von Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegenstanden, nicht ausgeschöpft werden. Die Dienstleistungsrichtlinie ist Teil der von der Kommission verabschiedeten Strategie zur Beseitigung dieser Hemmnisse und stützt sich auf den Bericht über den Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen, der Umfang und die Gewichtigkeit dieser Probleme aufgezeigt hat.

Tour d'horizon der österreichischen Vorhaben

BRÜSSEL/STRAßBURG ? Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 18. Januar 2006 anlässlich der Vollversammlung des Europaparlaments in einer Rede die Leitlinien der österreichischen EU-Präsidentschaft dargelegt. Die Alpenrepublik hat vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2006 den EU-Vorsitz inne.

EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen vor

In einer vom 12. bis 14. Januar 2006 von der Kommission (externer Link) organisierten Konferenz wurde über den am 15. Dezember 2005 veröffentlichten Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen diskutiert.

Europaparlament: EU-Verfassung soll 2009 in Kraft treten

"Zukünftige Erweiterungen ohne Verfassung nicht möglich"

Die Verfassung der EU soll nach Ansicht des Europäischen Parlaments <externer Link> im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet".