Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

Das Portal bietet seinen Mitgliedern aktuelle Texte des ARB 1/80 (icon ARB 1/80) und des ARB 2/76 (icon ARB 2/76), nachdem durch den für die Texte verantwortlichen Mitarbeiter von Migrationsrecht.net, Richter am VG Dr. Rumpf, festgestellt wurde, dass die veröffentlichten Texte zum Teil fehlerhaft sind. Außerdem wird der Text des Zusatzprotokolls zur Verfügung gestellt.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C303/08 (Bozkurt) die Frage geklärt, dass der ein Ehegatte auch nach Scheidung als Familienangehöriger im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 anzusehen ist. Er kann sich auch dann auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 14 ARB 1/80 berufen, wenn er gegen seinen Ehepartner eine schwere Straftat begangen hat.

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