Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die in Deutschland in der Fachpresse veröffentlichten Texte der Assoziationsratsbeschlusses 1/80 sind teilweise fehlerhaft. Sie geben in der Regel die auszugsweise Veröffentlichung der Art. 6 bis 16 im Mitteilungsblatt der „Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit“ (ANBA) im Jahrgang 1981, Seite 4, wieder.
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Das Portal bietet seinen Mitgliedern aktuelle Texte des ARB 1/80 ( ARB 1/80) und des ARB 2/76 ( ARB 2/76), nachdem durch den für die Texte verantwortlichen Mitarbeiter von Migrationsrecht.net, Richter am VG Dr. Rumpf, festgestellt wurde, dass die veröffentlichten Texte zum Teil fehlerhaft sind. Außerdem wird der Text des Zusatzprotokolls zur Verfügung gestellt.
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Die Verordnung (EU) Nr. 1211/2010 vom 15.12.2010 wurde im ABlEU L 339/6 vom 22.12.2010 veröffentlicht und gilt seit 11.01.2011.
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Beschluss des Rates vom 29.10.2010 Nr. 2010/718/EU zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C‑303/08 (Bozkurt) die Frage geklärt, dass der ein Ehegatte auch nach Scheidung als Familienangehöriger im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 anzusehen ist. Er kann sich auch dann auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 14 ARB 1/80 berufen, wenn er gegen seinen Ehepartner eine schwere Straftat begangen hat.
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