Es bleibt nach dem gestrigen Gipfel der EU Innen- und Justizminister fraglich, ob das EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in absehbarer Zeit ratifiziert und umgesetzt werden wird. Wie erwartet, ist beim gestrigen Gipfel des Rates der Justiz- und Innenminister der Entwurf der Kommission zu einem Rückübernahmeabkommen (readmission) mit der Türkei angenommen worden. Weiterlesen ...
Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen. Weiterlesen ...
Die Bundesrepublik Deutschland verlangt seit dem 5. April 2010, der Anwendbarkeit des EU-Visakodex, zu Unrecht Transitvisa von türkischen Staatsangehörigen für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen. Die rechtswidrige Praxis führt nicht nur dazu, dass türkische Staatsangehörige, insbesondere Geschäftsreisende, von ihren Fluggesellschaften ohne Visa nicht mitgenommen werden, sondern zudem zu einer rechtsgrundlosen Gebührenerhebung. Weiterlesen ...
Cecilia Malmström, EU Kommissarin für Inneres, verkündete in einer Pressemitteilung vom 27.01.2011, dass die Verhandlungen mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen erfolgreich abgeschlossen wurden. Weiterlesen ...
Der EuGH hat mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in der Vorlagesache des VGH Mannheim in der Rechtssache Örnek (C-371/08) am 03.03.2011, 9.30 Uhr (Rue du Fort Niedergründewald, Luxemburg-Kirchberg) stattfinden wird. Weiterlesen ...
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