Die Online-Kommentierung zu Art. 13 ARB 1/80, die für jedermann zugänglich ist, zeigt die Grundsätze auf, aus den sich ergibt, dass die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger gegen die Stillhalteklauseln des Assoziationsrechts verstoßen. Weiterlesen ...

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-424/10 (Ziolkowski) und C-425/10 (Szeja) sind Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt des betreffenden Drittstaats zur Union bei der Berechnung der Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren zu berücksichtigen, soweit sie im Einklang mit den Voraussetzungen nach dem Unionsrecht zurückgelegt wurden. Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird aber nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt. Weiterlesen ...

Der EuGH hat in den Rechtssachen C-411/10 (N. S. / Secretary of State for the Home Department) und C-493/10 (M. E. u. a. / Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform) entschieden, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Weiterlesen ...

Mit der Richtlinie 2011/95/EU ist eine Neufassung der Qualifikationsrichtlinie erfolgt. Die zurzeit gültige Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes wurde in wesentlichen Punkten geändert. Aus Gründen der Klarheit ist eine Neufassung der genannten Richtlinie erfolgt. Weiterlesen ...