Mit der Entscheidung vom 16.09.2010 (V ZB 120/10) führte der BGH seine Auffassung zur Anhörung in der Beschwerdeinstanz fort und präzisierte. Weiterlesen ...

Der vorliegende Schlussantrag des Tribunal du travail de Bruxelles betrifft den Umfang des Aufenthaltsrechts von Drittstaatsangehörigen, die Eltern eines Kleinkinds sind, das die Unionsbürgerschaft besitzt und den Mitgliedstaat, in dem es geboren wurde, bisher noch nicht verlassen hat. Weiterlesen ...

Das VG Minden beschloss am 28.09.2010 dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO wegen Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Italien stattzugeben. Weiterlesen ...

Die der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden instanziellen Beschlüsse sind  Musterbeispiele für die fehlerhafte Durchführung des Haftverfahrens. Weiterlesen ...