Der vorliegende Schlussantrag des Tribunal du travail de Bruxelles betrifft den Umfang des Aufenthaltsrechts von Drittstaatsangehörigen, die Eltern eines Kleinkinds sind, das die Unionsbürgerschaft besitzt und den Mitgliedstaat, in dem es geboren wurde, bisher noch nicht verlassen hat. Weiterlesen ...
Die der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden instanziellen Beschlüsse sind Musterbeispiele für die fehlerhafte Durchführung des Haftverfahrens. Weiterlesen ...
OVG Sachsen (Beschluss vom 09.07.2010 - 3 A 123/09 -) zur Frage der Auswirkung des Leistungsbezugs nach dem AsylbLG auf die Höhe der durch den Ausländer zu erstattenden Haftkosten und VG Augsburg, Urteil vom 19.05.2010 - Au 6 K 09.277 - zur Frage der Kostentragungspflicht durch den Arbeitgeber bei Abschiebung wegen unerlaubter Beschäftigung. Weiterlesen ...
Urteil EGMR „Muskhadzhiyeva u.a. vs. Belgien“ vom 19.01.2010 und
Urteil EGMR „Raza vs. Bulgarien“ vom 11.02.2010.
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