Aktualisiert: Präsentation zu richterliche Entscheidung & Gefahr im Verzug
Gesamtpräsentation zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung und zum Begriff Gefahr im Verzug Weiterlesen ...
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Kommentar: Zur Frage der Nichtigkeit eines Aufenthaltstitels bei Identitätstäuschung
BVerfG: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010) informierte über den Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 –. Weiterlesen ...
EuGH: Anforderungen an eine nationale Befugnisnorm zur Identitätskontrolle nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen
Mit Urteil vom 22.06.2010 erging die Entscheidung des EuGH in der Rechtssaache "Melki" und "Abdeli" (C-188/10 und C-189/10). Weiterlesen ...
LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27.07.2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Weiterlesen ...
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