§ 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen. Weiterlesen ...
Erneut hat der Bundesgerichtshof per einstweiliger Anordnung die Aussetzung des Vollzugs in einem vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland unterstützten Eilverfahren verfügt (BGH, B. v. 7.3.2012, Az. V ZB 41/12). Dabei hat er zugleich die Bedeutung der EU-Rückführungsrichtlinie für das deutsche Recht und den strengen Maßstab für eine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen unterstrichen. Weiterlesen ...
Urteil des VGH München vom 21.12.2011 (Az.: 10 B 11.182). Weiterlesen ...
Mit Beschluss vom 09.02.2012 (Az.: 2 BvR 1064/10) rügt das BVerfG die Rechtsprechungspraxis der ordertlichen Gerichtsbarkeit in Hannover. Weiterlesen ...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG in der Fassung des
Jahres 1995 wie auch die inhaltlich gleichen Nachfolgeregelungen nicht
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind,
weil sie Personen, die nicht eine der dort genannten
Staatsangehörigkeiten besitzen, ohne sachlichen Grund generell vom
Anspruch auf Erziehungsgeld ausschließen. Der Gesetzgeber hat die
verfassungswidrigen Regelungen bis zum 31. August 2012 durch eine
Neuregelung zu ersetzen, ansonsten tritt die Nichtigkeit der
Vorschriften ein.
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