Beschluss BVerfG vom 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08 - zum FEVG und
Beschluss BGH vom 21.10.2010 - V ZB 56/10 - zum FamFG Weiterlesen ...

Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 16.09.2010 - 20 W 223/08 - endet die Sicherungshaftanordnung mit der durch die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht begonnenen Abschiebung.

Zur Frage der Einstufung des behördlichen Protokolls als Asylantrag entschied der BGH mit Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 78/10 - erneut. Weiterlesen ...

VG Augsburg - Au 1 K 10.836 - Urteil vom 28.09.2010: Die allgemeine Regelung in Nummer 11.1.4.4 AVwV-AufenthG verkennt, dass die bloße Nichtbegleichung der Abschiebungskosten kein ausreichendes öffentliches Interesse darstellt, um die Aufrechterhaltung der Sperrwirkung zu begründen. Weiterlesen ...