Nachrichten Rechtsprechung

VerfGH des Saarlandes: Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen

Der VerfGH des Saarlandes hat am 15.04.2010 - Lv 5/09 - entschieden, dass die nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Verfassung nicht verletzt. Weiterlesen ...

BGH: Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft? - Kommentierung ergänzt am 12.09.2010

In der Senatsentscheidung vom 18.08.2010 (- V ZB 211/10 -) nimmt der BGH zu den Verfahrensbeteiligungen nach § 72 Abs. 4 AufenthG Stellung.

BGH: Erneut zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages

Der BGH entschied erneut in seinem Beschluss vom 22.07.2010 - V ZB 28/10 -, dass die Vorlage eines unvollständigen Haftantrages zur Rechtswidrigkeit der Haft führt. Mit dieser Entscheidung präzisiert der BGH seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines zulässigen Antrages und zum Begründungszwang in der Entscheidung vom 29. April 2010 – V ZB 218/09 –.

Anforderungen an die Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Ermessensausübung der Ausländerbehörden und Polizeibehörden bei Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis.

BVerfG zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport

Das BVerfG entschied am 29.07.2010 (1 BvR 1634/04), dass die Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen den Kostenbescheid nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht