Nachrichten Rechtsprechung

BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung

BGH - 3 StR 389/12 - Beschluss vom 11.12.2012 wegen Verletzung der Anhörungspflichten. Weiterlesen ...

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an 15. Januar 2013 entschieden (1 C 7.12), dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Weiterlesen ...