Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 19.03.2013 (1 C12.12) entschieden. Weiterlesen ...

OVG Lüneburg - 8 LC 129/12 - Urteil vom 14.02.2013. Weiterlesen ...

Die für den Befristungsanspruch maßgebliche Rechtsgrundlage des § 11 AufenthG enthält keine Regelung über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. Die Ausreise des Ausländers innerhalb einer bestimmten Frist ist auch keine Voraussetzung für den Erlass einer Befristungsentscheidung. Weiterlesen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. Februar 2013 (BVerwG 5 C 9.12) entschieden, dass die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraussetzt. Weiterlesen ...