In einem heutigen Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 20578/07), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer Umgang mit seinen leiblichen Kindern zu gewähren, mit denen er nie zusammengelebt hat. Weiterlesen ...

Das Amtsgericht Hannover (286 Os 7911 Js 100048/10 (123/10)) spricht einen türkischen Staatsangehörigen im Hinblick auf die Soysal-Entscheidung des EuGH von dem Vorwurf der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet frei. Weiterlesen ...