Anforderungen an das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten eines Deutschen (Beschluss OVG Saarland vom 30.05.2011 - 2 B 241/11 -). Weiterlesen ...
Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Haftanordnung auf den Haftgrund Fluchtgefahr stützen zu können, weil der begründete Verdacht bestünde, der Betroffene werde sich der vorgesehenen Abschiebung aufgrund der vorangehenden Strafhaft und des fehlenden Wohnsitzes entziehen, ist haltbar, wenn nicht verlässliche Anzeichen dieser Annahme entgegenstehen. Weiterlesen ...
Die Haftanordnung durch Proberichter am AG begegnet keinen Bedenken.
BGH - V ZB 118/10 - Beschluss vom 28.04.2011.
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Beschluss OVG NRW vom 18.04.2011(Az.: 18 E 1238/10).
Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 21.März 2011 - Strafverfahren gegen Demba Ngagne - Rs. C-140/11 - vom 26.05.2001. Weiterlesen ...
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