Nachrichten Rechtsprechung

Die Türkei setzt sich dafür ein, dass ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns Anfang 2012 stattfindet. Dies erklärte dertürkische Außenminister Ahmet Davutoğlu während eines Besuchs in Nordzypern.

In seinem gestern verkündeten Kammerurteil im Verfahren Hellig gegen Deutschland (Beschwerdenummer 20999/05), das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

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