BGH: Neue Entscheidungen zum Verfahrensrecht in Haftsachen
Die Kommentierung zum FamFG wurde aufgrund aktueller Entscheidungen des BGH überarbeitet.
Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht
Nachrichten Rechtsprechung
Aktualisiert: Einvernehmen mit der StA bei Abschiebung und Zurückschiebung
Die Kommentierung zur Beteiligung der StA im ausländerrechtlichen Haftverfahren bezieht sich auf folgende Entscheidungen: Weiterlesen ...
EuGH - Rs. 434/09 "McCarthy" vom 05.05.2011
Bundespolizei unzuständig bei Zurückschiebung ohne räumlich-zeitlichen Zusammenhang zum unerlaubten Grenzübertritt
BGH, Beschluss vom 28.04.2001 - V ZB 239/10 -. Weiterlesen ...
Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 C 6.10 keine Entscheidung dazu treffen müssen, ob das Spracherfordernis auch beim Nachzug zu einem deutschen Ehegatten mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, zu vereinbaren ist. Weiterlesen ...
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