Das LG Berlin entschied auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel in den Jahren 2007 und 2011 in Höhe von 1.460,- € (134 Tage) und 1.880,- € (66 Tage). Weiterlesen ...
Entscheidung des EuGH in der Rs. C-83/12 "Minh Khoa Vo" zur Vorlagefrage des BGH zum Schleusungstatbestand basierend auf § 95 VI AufenthG als Haupttat. Weiterlesen ...
Entscheidung des BGH vom 07.03.2012 (V ZB 41/12) zur Unterbringung in der JVA München-Stadelheim. Weiterlesen ...
Auf die Entscheidung des BGH vom 16.02.2012 - V ZB 320/10 - wird hingewiesen. Weiterlesen ...
Beschluss BGH vom 09.02.2012 - V ZB 305/10 - Das Rechtsbeschwerdegericht rügte mit dieser Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass sowohl die Haftanträge der Behörden zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig, die Anordnung der Vorbereitungshaft sowie der Sicherungshaft unrechtmäßig waren und damit den Kläger in seinen Rechten verletzten. Weiterlesen ...
Anzeige
