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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Subsidiärer Schutz kann auch bei drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands gewährt werden

Der EuGH hat die Voraussetzungen der Erlangung subsidiären Schutzes mit seinem Urteil vom 24. April 2018 in der Rechtssache C-353/16 erweitert. Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann „subsidiärer Schutz“ gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Insoweit ist nicht erforderlich, dass der Person in seinem Herkunftsland bei seiner Rückkehr tatsächlich ernsthafte Gefahren wie die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. 

 

EuGH konkretisiert den Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Der Gerichtshof der EU hat am 17. April 2018 entschieden, dass der verstärkte Schutz vor Ausweisung u. a. an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind.

EuGH: Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 12.04.2018 in der Rechtssache C-550/16 entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält. Ein Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist

Kommission nimmt zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG Stellung

Die Kommission hat in dem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG (C-297/17) zur Auslegung der Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) Stellung genommen.

Europarechtswidrigkeit des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG

Vortrag zu den Grenzen und möglichen Lösungen der Unvereinbarkeit des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG mit der Rückführungsrichtlinie. Zu Einzelheiten siehe hier.

Eingetragene Lebensgemeinschaft ermöglicht Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet in den Schlussanträge in der Rechtssache C-673/16 umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. Entgegen der Ansicht des Generalsanwalts wird der EuGH keine Erweiterung des Begriffs des Familienangehörigen vornehmen müssen. Denn Herr Coman und Herr Hamilton hatte vor der Weiterreise nach Rumänien eine gewisse Zeit gemeinsam von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht. Insoweit geht es nur um die Frage, ob der Lebenspartner von Herrn Coman die Freizügigkeit mit nach Rumänien nehmen kann. Diese Antwort wird der EuGH nach aller Voraussicht bejahen. Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht, dürfte sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes sei, ein Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet verweigern

Start des neuen englischsprachigen EU-Portals zum Migrationsrecht

Seit Januar 2018 ist das neue Migrationsrechtsportal www.migrationsrecht.eu am Start. Auch dieses Portal wird von dem Migrationsrechtsexperten Dr. Klaus Dienelt und seinem Team betreut. Die neue Seite bietet ausschließlich Informationen in englischer Sprache und öffnet damit den Bereich des deutschen Migrationsrechts für ausländische Nutzer. Zugleich wird die unionsrechtliche Bedeutung des Migrationsrechts durch eine umfassende Darstellung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie einer Sammlung der wichtigsten EU-Richtlinien und EU-Verordnungen Rechnung getragen.

Selbstständiger Unionsbürger behält seinen Freizügigkeitsstatus bei unfreiwilliger Arbeitsaufgabe

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 20. Dezember 2017 in der Rechtssache Gusa (C-442/16) entschieden, dass einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten bleibt.

Einbürgerung eines Unionsbürgers führt nicht zum Verlust der Rechte von Familienangehörigen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 14. November 2017 in der Rechtssache C-165/16 (Toufik Lounes / Secretary of State for the Home Department) eine richtungsweisende Entscheidung zur Mehrstaatigkeit getroffen. Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, auch nach der Einbürgerung des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV in dem Mitgliedstaat ableiten kann. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.

Asylsuchender kann sich auf den Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung berufen

 

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-201/16 (Majid Shiri / Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) a, 25. Oktober 2017 entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen kann.

Reform des Dublin-Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Ein funktionierendes, auf Solidarität beruhendes Asylsystem ist möglich! Die geltende Dublin-III Verordnung, in der festgelegt ist, welcher Staat für Asylanträge von Flüchtlingen zuständig ist, ist inzwischen unzureichend. Dies wurde 2015 deutlich, als mehr als eine Million Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung flohen und in der EU internationalen Schutz beantragten, was dazu führte, dass das Dublin-System völlig zusammenbrach. Als Reaktion legte die Kommission im Mai 2016 einen Vorschlag für eine überarbeitete Dublin-Verordnung vor.

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