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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Beschränkungen der SGB-II Leistungen für EFA Staatsangehörige

Deutschland für Beschränkung des Bezugs von SGB-II Leistungen für für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) ein.

 

One-stop-gouvernment auf EU-Ebene für Drittstaatsangehörige eingeführt

Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vor.

UNHCR: Mittelmeer tödlichstes Gewässer für Flüchtlinge und Migranten 2011

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 31.1.2012 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der das Mittelmeer 2011 das tödlichste Gewässer für Flüchtlinge und Migranten weltweit war.

EU-Kommission: Aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis kann ein türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht ableiten.

Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 i. V. m. der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 Rechte auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können, bis zur Entscheidung des EuGH nicht mehr als acte clair anzusehen sind.

Kroatien wird EU-Land - mit wenig Begeisterung

Kroatiens Bürger haben Ja zum EU-Beitritt gesagt. Das Adrialand kann damit das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Doch das Interesse an der Abstimmung war erschreckend gering.

Schengenvollanwendung für Fürstentum Liechtenstein

Im Nachgang wird der Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengenbesitzstandes im Fürstentum Liechtenstein (2011/842/EU) veröffentlicht.

Referendum in Kroatien am 22. Januar über EU-Beitritt

Am 9. Dezember 2011 unterzeichnete Kroatien in Brüssel das Abkommen zum Beitritt zur Europäischen Union. Am 1. Dezember stimmte das europäische Parlament mit 564 Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen dem Beitritt zu.

Die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sind mit Unionsrecht unvereinbar

Die Online-Kommentierung zu Art. 13 ARB 1/80, die für jedermann zugänglich ist, zeigt die Grundsätze auf, aus den sich ergibt, dass die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger gegen die Stillhalteklauseln des Assoziationsrechts verstoßen.

Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden

Der EuGH hat in den Rechtssachen C-411/10 (N. S. / Secretary of State for the Home Department) und C-493/10 (M. E. u. a. / Refugee Applications Commissioner und Minister for Justice, Equality and Law Reform) entschieden, dass ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten.

Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt

Nach einer Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-424/10 (Ziolkowski) und C-425/10 (Szeja) sind Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt des betreffenden Drittstaats zur Union bei der Berechnung der Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren zu berücksichtigen, soweit sie im Einklang mit den Voraussetzungen nach dem Unionsrecht zurückgelegt wurden. Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird aber nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt.

Neufassung der Qualifikationsrichtlinie

Mit der Richtlinie 2011/95/EU ist eine Neufassung der Qualifikationsrichtlinie erfolgt. Die zurzeit gültige Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes wurde in wesentlichen Punkten geändert. Aus Gründen der Klarheit ist eine Neufassung der genannten Richtlinie erfolgt.

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