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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Türkische Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. März 2012 in den verbundenen Rechtssachen Tayfun Kahveci (C‑7/10) und Osman Inan (C‑9/10) entschieden, dass Art. 7 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.

 

Antrag auf Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Am 21. März 2012 wurde der grüne Antrag „Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen", BT-Drs. 17/9036, in den Bundestag eingebracht. Die Beratung im federführenden Arbeits- und Sozialausschuss ist für den 28. März 2012 vorgesehen.

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2011

Todesopfer an den Grenzen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/8837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8704). Wie die Regierung darin schreibt, sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst.

Mehr als 7.900 Abschiebungen auf Luft- oder Landweg im Jahr 2011

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland insgesamt 7.917 Abschiebungen auf dem Luft- oder Landweg gegeben.

Serbien wird EU-Beitrittskandidat / Schengenbeitritt Bulgarien, Rumänien?

Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Dies beschlossen die EUStaats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel. Rumänien hatte in letzter Minute seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben.

Generalanwalt beim EuGH schränkt den Ausweisungsschutz für Unionsbürger nach 10jährigem Aufenthalt ein

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot (Schlussanträge vom 6.3.2012) kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten dokumentliert, dass er trotz des langjährigen Aufenthalts nicht wirklich in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert war.

Vorbehalt hinsichtlich des Leistungsausschlusses im EFA ist unwirksam

Die Bundesrepublik Deutschland hat für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Dieser völkerrechtswidrige Vorbehalt soll mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten sein. Damit sollen die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung finden.

Beschränkungen der SGB-II Leistungen für EFA Staatsangehörige

Deutschland für Beschränkung des Bezugs von SGB-II Leistungen für für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) ein.

One-stop-gouvernment auf EU-Ebene für Drittstaatsangehörige eingeführt

Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht die Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vor.

UNHCR: Mittelmeer tödlichstes Gewässer für Flüchtlinge und Migranten 2011

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am 31.1.2012 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der das Mittelmeer 2011 das tödlichste Gewässer für Flüchtlinge und Migranten weltweit war.

EU-Kommission: Aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis kann ein türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht ableiten.

Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 i. V. m. der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 Rechte auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können, bis zur Entscheidung des EuGH nicht mehr als acte clair anzusehen sind.

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